Diskussionsabend

Trotz immenser Neuverschuldung spitzen sich die Finanzprobleme des Staates immer weiter zu. Finanzminister Klingbeil nennt Einsparbedarfe für den Bundeshaushalt von über 170 Mrd. Euro bis 2029. Bundeskanzler Merz nennt den „Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, (…) nicht mehr finanzierbar“. Die Kapitalverbände schießen Trommelfeuer gegen angeblich zu hohe Lohnkosten und Sozialleistungen, gegen Arbeitnehmerrechte und Streiks. […]